§ 20 Wahlvorstände

Stand: 13.04.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/20#abs-1 (1) Der zentrale Wahlvorstand bildet im Einvernehmen mit den militärischen Kommandobereichen und Organisationsbereichen dezentrale Wahlvorstände

bei den Kommandos im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes,

bei den Bundesämtern der zivilen Organisationsbereiche,

am Sitz von Großverbänden oder vergleichbaren Dienststellen sowie

für sicherheitsempfindliche Bereiche.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/20#abs-2 (2) Der zentrale Wahlvorstand nimmt die Aufgaben eines dezentralen Wahlvorstands wahr für

Dienststellen, die nicht in die Zuständigkeit der nach Absatz 1 zu bildenden dezentralen Wahlvorstände fallen, sowie

Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber aus dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss, die nicht mehr Vertrauenspersonen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/20#abs-3 (3) Vertrauenspersonen, die für die Dauer einer besonderen Verwendung im Ausland gewählt sind, sind dem dezentralen Wahlvorstand bei derjenigen Kommandobehörde zugeordnet, welcher der eingesetzte Truppenteil truppendienstlich unterstellt ist. Dies gilt nicht, wenn geschlossene Einheiten und Verbände, insbesondere seegehende Einheiten der Marine, mit einer beabsichtigten Einsatzdauer von weniger als drei Monaten in einer besonderen Verwendung im Ausland eingesetzt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/20#abs-4 (4) Die dezentralen Wahlvorstände sollen aus je einer Soldatin oder einem Soldaten jeder Laufbahngruppe bestehen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden in ihr Amt berufen von

den jeweiligen Inspekteurinnen oder Inspekteuren der Kommandos im Sinne des § 39 Absatz 1 des Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes oder den jeweiligen Inhaberinnen oder Inhabern einer entsprechenden Dienststellung,

von den jeweiligen Leiterinnen oder Leitern der Bundesämter der zivilen Organisationsbereiche,

den jeweiligen Kommandeurinnen oder Kommandeuren der Großverbände oder

den jeweiligen Leiterinnen oder Leitern vergleichbarer Dienststellen, bei denen dezentrale Wahlvorstände gebildet werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/20#abs-5 (5) Soweit erforderlich, sind die Mitglieder der Wahlvorstände für die Durchführung der Wahl von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/SBGWV%202017/20#abs-6 (6) Die Wahlvorstände fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 20 SBGWV →

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BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 6/18Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBGZitiert von 1

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